1. Geltung der Bedingungen

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von service&verlag GmbH, nachfolgend „s&v“ benannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Verbraucher (nachfolgend „Auftraggeber“) im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer (nachfolgend „Auftraggeber“) im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die AGB ist ebenfalls für die Marke MAILINGSTORE (mailingstore.de) und den Service PRINTMAILINGS4U (printmailings4u.de) der service&verlag GmbH gültig, nachfolgend „Onlineshop“ benannt.

2. Vertragsschluss, Angebote

2.1 Die im Angebot der s&v genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang des Angebots beim Auftraggeber. Ändern sich die Lohn- und/oder Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung, ist die s&v zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt.

2.2 Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

2.3 Durch Abgabe einer Bestellung im Onlineshop stellt der Auftraggeber eine Anfrage zur Bearbeitung der Bestellung. Sobald per E-Mail eine Bestellbestätigung eingegangen ist, hat die s&v das Angebot angenommen.

2.4 Informationen über Portokosten im Onlineshop oder über die s&v sind unverbindlich. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich sich bei der Deutschen Post AG über die offiziell anfallende Portokosten und Versandkosten zu informieren.

2.5 Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss sind unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Auftraggeber müssen durch eine Vereinbarung in Textform per E-Mail oder über eine Bestellbestätigung im Onlineshop bestätigt werden.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Onlineshop zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von s&v versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Auftraggeber bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der s&v.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst werden, werden diesem berechnet. Dies gilt auch bei elektronischen Datenübertragungen.

4.2 Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich eines dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Dasselbe gilt für vom Auftraggeber veranlasste Korrekturen der von ihm zur Verfügung gestellten Daten, wie z. B. Textkorrekturen, Korrekturen von Rechtschreibfehlern etc., die zu einem zusätzlichen Aufwand, insbesondere einem zusätzlichen Arbeitsaufwand, führen. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die s&v nicht zu vertreten hat und die vom Auftraggeber zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.4 Die Zahlungsmöglichkeiten bei s&v sind Kauf auf Rechnung, PayPal und Vorkasse

4.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.6 Bei der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug, rein netto zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die s&v behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen.

4.7 Bei einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5. Pflichten des Auftraggebers und der s&v

5.1 Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich für die rechtzeitig und einwandfreie Bereitstellung der für die Produktion (Druckdaten, Adressdaten, Designvorgaben der Deutschen Post AG) benötigten Unterlagen.

5.2 Die s&v ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen zu überprüfen.

6. Haftung für den Versand

6.1 Ab Postaufgabe beim Briefzentrum oder Paketversand ist die Leistung der s&v erbracht.

6.2 Bietet die s&v die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der von der s&v angegebenen Geschäftszeiten unter der von s&v angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6.3 s&v haftet nicht für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister für den Versand den Versandtermin verschiebt oder Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen.

7. Versandkosten und Porto

7.1 Die anfallenden Portokosten sind der s&v im Voraus zu begleichen, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

7.2 Erst mit Eingang der Vorauszahlung werden die versandfertigen Print-Medien bei der Deutschen Post AG oder ähnlichen Dienstleistern eingeliefert.

7.3 Mögliche Portorabatte im Onlineshop gehen zugunsten der s&v.

8. Beanstandungen/Mängelansprüche

8.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse, Muster, Korrekturabzüge, Plots, Proofs und sonstigen Daten in jedem Falle unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung/Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

8.2 Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung. Wird die Frist versäumt, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

8.3 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Dem Auftraggeber berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, von 1000 kg bis unter 2000 kg auf 15%.

8.4 Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferungsbedingungen der Papier- und Pappindustrie für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch die Drucktechnik bedingte Unterschiede zwischen Andruck und Auflage beruhen. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit von Gummierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet die s&v nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren.

9. Periodische Arbeiten

9.1 Sollten keine anders lautenden Vereinbarungen bestehen, so können Verträge über periodisch wiederkehrende Arbeiten (z. B. Zeitschriften, Buchreihen, Print-Mailings) von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von mindestens drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Materialbeschaffung durch den Auftraggeber

10.1 Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleich welcher Art, ist dem Lieferer frei Haus zu liefern. Bei größeren Mengen sind dem Lieferer die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie Lagerspesen zu erstatten. Der Eingang wird ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge bestätigt. Bei Zurverfügungstellung von Material durch den Auftraggeber werden die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckformeinrichtung und Fortdruck, bei Verarbeitung durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum der s&v.

11. Einlösung von Aktionsgutscheinen im Onlineshop

11.1 Gutscheine, die von s&v im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Onlineshop der s&v und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

11.2 Aktionsgutscheine können nur von Auftraggebern eingelöst werden.

11.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

11.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

11.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

11.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von s&v angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

11.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Auftraggeber die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

11.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Die s&v kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14. Alternative Streitbeilegung

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit